Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Außerdem soll es Regelungen für die Nutzung von alternativen Kraftstoffen oder aus Biomasse gewonnen Kraftstoffen geben. Werden heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet werden.
Strengere Vorgaben zu europäischen Produkten
Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein.
Das heißt, staatliche Kaufprämien könnten etwa auch für britische Autos genutzt werden. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde - etwa aus der Türkei und Marokko, wo viele Autohersteller produzieren.
«Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen»
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit: «Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann.» Das Ziel sei, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China. Er verwies unter anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl zu bauen. «Die klare Erwartung an die deutschen Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten nutzen für Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland.»
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) appellierte an die Automobilhersteller, in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. «Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden.»
«Katastrophal» oder starkes Signal?
Kritiker wie der europäische Verkehrsverband T&E oder der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnten, dass eine solche Regelung wenig Anreize für die Anpassung der Autoindustrie setze. Nach Modellierungen des Verbands würde das Konzept den Absatz von E-Autos schwächen. «Diese Einigung ist katastrophal für den Industriestandort Europa, unser Klima und Verbraucher», kritisierte Susanne Goetz von T&E Deutschland. Bloss mahnte: «Eine Abschwächung der Regulierung kostet Planungssicherheit, verzögert, dass gute und günstige E-Autos hier produziert werden und riskiert, dass Europa technologisch auf dem Weltmarkt weiter den Anschluss verliert.»
Die Europa-Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sprachen jeweils von einem starken Signal für die Automobilindustrie. «Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele helfen nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern», argumentierte Oetjen. Gieseke sah einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Hersteller und Zulieferer.
Das «Handelsblatt» hatte über das Positionspapier berichtet, dem Deutschland noch final zustimmen musste.
